Donnerstag, März 06, 2008

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 21/2008 vom 20. Februar 2008

Beschluss vom 18. Januar 2008 – 2 BvR 313/07

Dagegen zu klagen, darauf muss man erst mal kommen. Dazu muss man wohl auch Volljurist sein... .

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